1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Nutzungsverhältnisse, Auktionen und Vermittlungsdienste der German Horse Trading GmbH über die Online-Auktionsplattform German Horse Trading.Sie gelten für alle Teilnehmer, insbesondere Verkäufer, Bieter und Käufer. Abweichende Bedingungen der Teilnehmer sind ausgeschlossen. Die Plattform ist ausschließlich Vermittler und niemals Verkäufer, Käufer oder Vertragspartei des Pferdekaufvertrags.Der Kaufvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem einliefernden Verkäufer und dem Käufer zustande. GHT erhält lediglich eine Vermittlungsprovision.
2. Rolle der Plattform
GHT handelt ausschließlich als technische und organisatorische Vermittlungsdienstleisterin. GHT führt kein Kommissionsgeschäft und tritt zu keinem Zeitpunkt als Partei oder Vertreter des Kaufvertrags auf. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag bestehen ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer. GHT übernimmt keine Garantie, Beschaffenheitszusage oder sonstige Gewährleistung hinsichtlich der angebotenen Pferde.
3. Registrierung und Teilnahme
Die Teilnahme an Auktionen setzt eine vollständige Registrierung voraus. Mit der Registrierung und jedem Gebot bestätigt der Teilnehmer, dass er diese AGB uneingeschränkt akzeptiert. Bei der Registrierung gibt der Teilnehmer ausdrücklich an, ob er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt. Beide Varianten sind ausdrücklich zugelassen. GHT ist berechtigt, jederzeit geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft zu verlangen. GHT behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzer jederzeit von der Teilnahme auszuschließen bzw. deren Zugang zu sperren.
Ein Anspruch auf Registrierung oder Teilnahme besteht nicht.
4. Auktionsablauf und Zuschlag
Die Auktion erfolgt als zeitlich begrenztes Online-Bietverfahren. Alle Gebote und Zahlungen erfolgen in Euro.
Die Bietschritte richten sich nach dem aktuellen Höchstgebot wie folgt:
Höhere Gebote sind jederzeit möglich.
GHT ist berechtigt, die Bietschritte jederzeit anzupassen oder im Einzelfall abweichende Mindestgebotsschritte festzulegen. Maßgeblich sind die im jeweiligen Auktionsinterface angezeigten Bietschritte. Gebote sind verbindliche, unwiderrufliche Angebote im Sinne von § 145 BGB. Alle Gebote bleiben auch nach Überbietung bis zum Abschluss der Auktion sowie bis zum Ablauf der Zahlungsfrist von 5 Werktagen nach Zuschlag verbindlich. Der Zuschlag erfolgt grundsätzlich an den Höchstbietenden. Mit Zuschlag kommt der Kaufvertrag unmittelbar zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Der Verkäufer ist mit dem Zuschlag rechtlich an den Verkauf gebunden. Mit Zuschlag ist der Verkäufer verpflichtet, das Pferd zum Zuschlagspreis an den Käufer zu verkaufen und nach vollständiger Zahlung zu übereignen und zu übergeben. Der Verkäufer kann die Durchführung des Kaufvertrages nach Zuschlag nicht mit der Begründung verweigern, dass der erzielte Zuschlagspreis zu niedrig sei, ein höherer Preis erwartet wurde oder der Verkäufer das Pferd nicht mehr verkaufen möchte. Sofern kein Mindestpreis oder Vorbehalt ausdrücklich vor Beginn der Auktion schriftlich mit GHT vereinbart und im Auktionsablauf berücksichtigt wurde, akzeptiert der Verkäufer den durch Zuschlag erzielten Höchstpreis als verbindlichen Verkaufspreis. Kommt der Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden nicht zustande oder wird dieser nicht fristgerecht durchgeführt, ist GHT berechtigt, den Zuschlag einem anderen verbindlichen Gebot, insbesondere dem nächsthöheren Bieter, zu erteilen oder das Pferd erneut zu versteigern.
GHT kann jederzeit Gebote ablehnen, die Auktion abbrechen, verlängern oder unterbrechen, ohne dass daraus Ansprüche gegen GHT entstehen.
Erfolgt innerhalb der letzten 5 Minuten vor Auktionsende ein Gebot, verlängert sich die Auktion automatisch um weitere 5 Minuten.
5. Provision und Zahlung
Der Käufer schuldet zusätzlich zum Zuschlagspreis eine Käuferprovision in Höhe von 10 % zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Provision ist mit Zuschlag verdient und sofort fällig – unabhängig von der späteren Durchführung des Kaufvertrages. Die Zahlung hat innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, gerät der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Darüber hinaus ist GHT berechtigt, eine pauschale Bearbeitungs- und Schadensersatzgebühr in Höhe von 10 % des Zuschlagpreises, mindestens jedoch 1.000,00 €, geltend zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. GHT bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlicher Lieferung und Export in ein Drittland
i. Innergemeinschaftliche Lieferung innerhalb der Europäischen Union
Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung innerhalb der Europäischen Union an einen Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann die Lieferung unter den gesetzlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei erfolgen. Voraussetzung hierfür ist insbesondere, dass der Käufer als Unternehmer handelt, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorliegt und das Pferd tatsächlich in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelangt. Der Käufer ist verpflichtet, GHT und/oder dem Verkäufer sämtliche hierfür erforderlichen Nachweise unverzüglich, vollständig und in ordnungsgemäßer Form zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Gelangensbestätigungen, Transportdokumente oder sonstige steuerlich erforderliche Belege. Kann der erforderliche Nachweis nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erbracht werden, wird die jeweils anwendbare gesetzliche Umsatzsteuer berechnet bzw. nachbelastet.
ii. Export in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union
Bei einem beabsichtigten Export des Pferdes in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union kann die Lieferung unter den gesetzlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei erfolgen. Bis zum Vorliegen eines ordnungsgemäßen und steuerlich ausreichenden Ausfuhrnachweises ist der Verkäufer jedoch berechtigt, die jeweils anwendbare gesetzliche Umsatzsteuer zunächst zusätzlich zum Kaufpreis zu verlangen oder eine Sicherheit in Höhe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer zu verlangen bzw. einzubehalten. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkäufer regelmäßig keinen unmittelbaren Einfluss darauf hat, ob und wann das Pferd tatsächlich aus der Europäischen Union ausgeführt wird und ob die hierfür erforderlichen Ausfuhrnachweise ordnungsgemäß, vollständig und fristgerecht erbracht werden. Der Käufer ist verpflichtet, GHT und/oder dem Verkäufer sämtliche für die Umsatzsteuerbefreiung erforderlichen Nachweise unverzüglich, vollständig und in ordnungsgemäßer Form zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere die vom Zoll bestätigten Ausfuhrpapiere, Ausfuhrnachweise, Ausgangsvermerke, Transportdokumente oder sonstige steuerlich erforderliche Belege.
Sobald der Käufer innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlag einen ordnungsgemäßen und steuerlich ausreichenden Nachweis über die tatsächliche Ausfuhr des Pferdes aus der Europäischen Union vorlegt, wird eine zuvor gezahlte Umsatzsteuer erstattet bzw. eine geleistete Sicherheit in entsprechender Höhe freigegeben. Kann der erforderliche Ausfuhrnachweis nicht innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlag, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erbracht werden, verbleibt es bei der Berechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Erstattung oder Freigabe der Sicherheit erfolgt in diesem Fall nicht. Wird das Pferd vor der Ausfuhr genutzt, insbesondere durch Teilnahme an Turnieren, Training, Weiterverkauf, Zuchteinsatz oder sonstige Nutzung, ist eine Umsatzsteuererstattung bzw. Freigabe der Sicherheit ausgeschlossen.
6. Widerrufsrecht
Mit der Registrierung und der Abgabe eines Gebots schließt der Teilnehmer zwei rechtlich selbstständige Verträge:
Für den Vermittlungs- und Auktionsdienstleistungsvertrag mit GHT gilt Folgendes:
Es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag. Der Teilnehmer verlangt ausdrücklich, dass GHT mit der Vermittlungsleistung bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnt. Die Vermittlungsleistung ist mit Erteilung des Zuschlags vollständig erbracht. Das Widerrufsrecht für diesen Vertrag erlischt daher gemäß § 356 Abs. 4 BGB. Die Verpflichtung zur Zahlung der Provision bleibt in jedem Fall – auch bei einem etwaigen Widerruf – in voller Höhe bestehen und wird nicht erstattet.
Für den Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer gilt: Bei Geschäften zwischen Unternehmern (B2B) besteht kein Widerrufsrecht; der Vertrag ist endgültig und unwiderruflich. Bei Verbrauchern (B2C) ist das Auktionsverfahren als öffentlich zugängliche Versteigerung im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB ausgestaltet, weshalb ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Hilfsweise, falls diese Auffassung nicht greifen sollte, hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Zuschlag. Auch in diesem Fall bleibt die Provision zugunsten von GHT in voller Höhe geschuldet und wird nicht erstattet.
7. Zustand des Pferdes, Beschaffenheit, Gewährleistung und Verjährung
Die Pferde werden als gebrauchte Tiere verkauft. Der Verkauf erfolgt im tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Zuschlags bzw. der Übergabe. Die Pferde werden „as is, where is“ verkauft. Alle Angaben zu den Pferden, insbesondere zu Alter, Abstammung, Gesundheitszustand, Ausbildungsstand, Turniererfahrung, Charakter, Rittigkeit, Einsatzmöglichkeiten, Zuchtfähigkeit, Röntgenbefunden, klinischen Befunden, tierärztlichen Untersuchungen oder zukünftiger sportlicher Entwicklung, dienen ausschließlich der Information. Solche Angaben stellen keine Garantie, keine Beschaffenheitsgarantie und keine Zusicherung eines bestimmten Erfolgs, einer bestimmten Verwendbarkeit oder einer bestimmten zukünftigen Entwicklung dar.
Eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Garantie bezeichnet und vom jeweiligen Verkäufer ausdrücklich bestätigt wurde. Der Käufer hat die Möglichkeit und die Pflicht, das Pferd vor der Auktion auf eigene Kosten zu besichtigen, tierärztlich untersuchen oder begutachten zu lassen.
Mit Abgabe eines Gebots bestätigt der Käufer ausdrücklich, dass er sich ausreichend über das Pferd informiert hat, die Möglichkeit zur eigenen Untersuchung hatte und seine Kaufentscheidung eigenverantwortlich getroffen hat. Der Erwerb erfolgt, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich auf eigenes Risiko des Käufers.
Mit Zuschlag geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung sowie sämtliche Risiken im Zusammenhang mit dem Pferd – insbesondere Krankheit, Verletzung oder Tod – unmittelbar auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die tatsächliche Übergabe bereits erfolgt ist.
Nachträgliche Ansprüche wegen vermeintlicher Mängel oder fehlender Informationen gegenüber GHT sind ausgeschlossen.
i. Verkäufe zwischen Unternehmern (B2B)
Handeln Verkäufer und Käufer jeweils als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, erfolgt der Verkauf des Pferdes, soweit gesetzlich zulässig, unter Ausschluss der gesetzlichen Sachmängelhaftung. Der Verkäufer übernimmt gegenüber dem Käufer, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewährleistung für Sachmängel, insbesondere nicht für Gesundheit, Rittigkeit, Charakter, Ausbildungsstand, Turniereignung, Verwendbarkeit, Zuchtfähigkeit, klinische Befunde, Röntgenbefunde, zukünftige Entwicklung oder sportliche Leistungsfähigkeit des Pferdes. Der Käufer erkennt an, dass es sich bei dem Pferd um ein Lebewesen handelt, dessen Zustand, Verhalten, Gesundheit und Leistungsfähigkeit sich jederzeit verändern können. Soweit ein vollständiger Ausschluss der Sachmängelhaftung im Einzelfall gesetzlich nicht zulässig sein sollte, werden die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß beschränkt. Hilfsweise verjähren etwaige nicht wirksam ausgeschlossene Mängelansprüche des unternehmerischen Käufers, soweit gesetzlich zulässig, spätestens 3 Monate nach Übergabe bzw. Abholung des Pferdes. Der unternehmerische Käufer ist verpflichtet, das Pferd bei Übergabe bzw. Abholung unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind spätestens bei Übergabe bzw. Abholung schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Unterbleibt eine rechtzeitige Rüge, gilt das Pferd im Verhältnis zwischen Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig, als genehmigt.
ii. Verkäufe an Verbraucher (B2C)
Handelt der Käufer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und der Verkäufer als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren Verkäufer und Käufer, dass das Pferd als gebrauchtes Tier verkauft wird und dass die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche des Verbrauchers auf 12 Monate ab Übergabe des Pferdes verkürzt wird. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nur, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens auf die Verkürzung der Verjährungsfrist hingewiesen wurde und diese Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart hat. Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren Verkäufer und Käufer die Beschaffenheit des Pferdes bei Übergabe als vertragsgemäß, sofern das Pferd dem Zustand entspricht, der in der Auktionsbeschreibung, den bereitgestellten Unterlagen, den tierärztlichen Berichten und dem bei Besichtigung bzw. Übergabe erkennbaren Zustand beschrieben oder offengelegt wurde. Die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers bleiben im Übrigen unberührt, soweit sie nicht wirksam beschränkt oder verkürzt werden können.
iii. Allgemeine Haftungsausnahmen
Die vorstehenden Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gelten ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gelten ferner nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Pferdes übernommen hat. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt. Gezogene Nutzungen sind anzurechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8. Transport und Übergabe
Transport und Übergabe des Pferdes erfolgen nach Zuschlag und vollständiger Zahlung direkt zwischen Käufer und Verkäufer. Nach vollständiger Zahlung des Zuschlagspreises, der Käuferprovision sowie etwaiger Umsatzsteuer ist der Verkäufer verpflichtet, das Pferd unverzüglich zur Abholung bereitzustellen und an der Übergabe, der Eigentumsübertragung sowie der Herausgabe des Pferdepasses und der für Transport und Übergabe erforderlichen Unterlagen mitzuwirken. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die Übergabe nach vollständiger Zahlung ohne rechtlich anerkannten Grund zu verweigern. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit Transport, Export, Veterinäruntersuchungen, Gesundheitszeugnissen, Quarantäne und Tests trägt der Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, das Pferd unverzüglich nach Zuschlag und vollständiger Zahlung abzuholen. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zuschlag, ist der Verkäufer berechtigt, eine Standgebühr von mindestens 30 € pro Tag zzgl. MwSt. zu berechnen. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.
9. Haftung von GHT
GHT haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von GHT, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sogenannter Kardinalpflichten, haftet GHT auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von GHT – soweit gesetzlich zulässig – vollständig ausgeschlossen. GHT haftet insbesondere nicht für Pflichtverletzungen des Verkäufers oder Käufers, für den Zustand, die Gesundheit oder die Eigenschaften der angebotenen Pferde, für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, Unterlagen oder Untersuchungsergebnissen sowie für das Zustandekommen oder die Durchführung des Kaufvertrags. GHT haftet nicht für die zukünftige Entwicklung, sportliche Leistungsfähigkeit, Rittigkeit, Verwendbarkeit, Zuchtfähigkeit, Gesundheit oder den Charakter der angebotenen Pferde. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
10. Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer
Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande. GHT ist weder Vertragspartei noch verantwortlich für die Durchführung des Kaufvertrags. Sämtliche Streitigkeiten, insbesondere wegen Mängeln, Gesundheit, Transport, Zahlung, Rückabwicklung, Gewährleistung, Schadensersatz oder Herausgabe, bestehen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer. GHT ist nicht verpflichtet, an solchen Streitigkeiten mitzuwirken oder diese zu klären. Käufer und Verkäufer stellen GHT auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen, Forderungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen vollumfänglich frei, die im Zusammenhang mit dem zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrag entstehen. Dies umfasst insbesondere auch Rechtsverfolgungskosten und Anwaltskosten. Die Freistellung gilt auch nach Beendigung der Auktion fort.
11. Technische Durchführung
Die Auktion erfolgt über eine internetbasierte Plattform. Käufer und Verkäufer erkennen an, dass Online-Auktionen mit technischen Risiken und möglichen Systemstörungen verbunden sind. GHT haftet nicht für Serverausfälle, Systemunterbrechungen, Verbindungsprobleme, Netzwerkstörungen, Verzögerungen oder Fehler bei der Übermittlung von Geboten sowie für fehlerhafte oder verspätete Anzeige von Geboten oder Auktionszeiten. GHT ist berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen in den Auktionsablauf einzugreifen. Dies umfasst insbesondere das Recht, Auktionen zu unterbrechen, zu verlängern, vorzeitig zu beenden oder Gebote für unwirksam zu erklären. Ein Anspruch auf einen bestimmten Auktionsverlauf oder einen Zuschlag besteht nicht.
12. Höhere Gewalt
GHT haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Leistungen, soweit diese auf Umständen höherer Gewalt beruhen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere alle unvorhersehbaren, von GHT nicht zu vertretenden Ereignisse wie Naturkatastrophen, Feuer, Sturm, Überschwemmung, Krieg, Terror, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Epidemien, Pandemien oder Ausfälle von Telekommunikations- und IT-Systemen. In solchen Fällen ist GHT berechtigt, Auktionen ganz oder teilweise zu verschieben, zu unterbrechen, zu verlängern oder vorzeitig zu beenden. Ein Anspruch auf Durchführung oder Fortsetzung einer Auktion besteht nicht.
13. Datenschutz
GHT verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Auktion sowie der Abwicklung der vermittelten Verträge. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung ist auf der Plattform abrufbar. GHT trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Daten gegen Verlust, unbefugten Zugriff oder Missbrauch zu schützen.
14. Nichtzahlung und Vertragsverletzung
Bei Nichtzahlung innerhalb von 5 Werktagen gerät der Käufer automatisch in Verzug. GHT ist berechtigt, den Zuschlag aufzuheben, das Pferd neu zu versteigern, dem nächsthöheren Bieter den Zuschlag zu erteilen oder den Teilnehmer von zukünftigen Auktionen auszuschließen. Der Käufer haftet für alle daraus entstehenden Schäden, insbesondere für die Provision, eine etwaige Preisdifferenz sowie sämtliche zusätzlichen Kosten, insbesondere Auktions-, Stall-, Transport- und Rechtsverfolgungskosten. Verweigert der Verkäufer die Durchführung des Kaufvertrages nach Zuschlag ohne rechtlich anerkannten Grund, haftet der Verkäufer für sämtliche daraus entstehenden Schäden, Kosten und Ansprüche. Dies umfasst insbesondere Ansprüche des Käufers, zusätzliche Auktionskosten, Rechtsverfolgungskosten, Anwaltskosten, Standkosten, Transportkosten sowie Schäden von GHT.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz der German Horse Trading GmbH in Tönisvorst. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. GHT behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern; die geänderte Fassung gilt ab der nächsten Auktion. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Größen
S: 1.60 m or smaller
M: 1.60 m to 1.65 m
L: 1.65 m to 1.70 m
XL: 1.70 m or bigger
1. Scope and Contracting Parties
These General Terms and Conditions apply exclusively to all usage relationships, auctions and brokerage services of German Horse Trading GmbH via the online auction platform German Horse Trading. They apply to all participants, in particular sellers, bidders and buyers. Any deviating terms and conditions of the participants are excluded. The platform acts exclusively as an intermediary and is never seller, buyer or contracting party to the horse purchase contract. The purchase contract is concluded exclusively and directly between the consigning seller and the buyer. GHT receives only a brokerage commission.
2. Role of the Platform
GHT acts exclusively as a technical and organisational brokerage service provider. GHT does not conduct commission business and at no time acts as a party to, or representative under, the purchase contract. All rights and obligations arising from the purchase contract exist exclusively between seller and buyer. GHT assumes no guarantee, assurance of characteristics or other warranty with regard to the horses offered.
3. Registration and Participation
Participation in auctions requires complete registration. By registering and placing each bid, the participant confirms that he or she unconditionally accepts these General Terms and Conditions. During registration, the participant expressly states whether he or she is acting as an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB or as a consumer within the meaning of § 13 BGB. Both options are expressly permitted. GHT is entitled to request suitable proof of entrepreneur status at any time. GHT reserves the right to reject registrations without giving reasons or to exclude users from participation at any time or to block their access.
There is no entitlement to registration or participation.
4. Auction Process and Award
The auction is conducted as a time-limited online bidding procedure. All bids and payments are made in euros.
The bidding increments are determined by the current highest bid as follows:
Higher bids are possible at any time.
GHT is entitled to adjust the bidding increments at any time or to set deviating minimum bidding increments in individual cases. The bidding increments displayed in the respective auction interface are decisive. Bids are binding, irrevocable offers within the meaning of § 145 BGB. All bids remain binding even after being outbid until the end of the auction and until the expiry of the payment period of 5 working days after the award. The award is generally made to the highest bidder. Upon award, the purchase contract is concluded directly between seller and buyer. The seller is legally bound by the award. Upon award, the seller is obliged to sell the horse to the buyer at the hammer price and, after full payment, to transfer ownership and deliver the horse. The seller may not refuse the execution of the purchase contract after the award on the grounds that the hammer price is considered too low, that a higher price was expected, or that the seller no longer wishes to sell the horse. Unless a reserve price or reservation has been expressly agreed with GHT in writing before the auction and taken into account in the auction process, the seller accepts the highest bid awarded by GHT as the binding sale price. If the purchase contract with the highest bidder does not materialise or is not executed on time, GHT is entitled to award the contract to another binding bid, in particular to the next highest bidder, or to re-auction the horse. GHT may reject bids, cancel, extend or interrupt the auction at any time without the participants being entitled to any claims against GHT. If a bid is placed within the last 5 minutes before the auction ends, the auction is automatically extended by another 5 minutes.
5. Commission and Payment
The buyer owes, in addition to the hammer price, a buyer’s commission of 10% plus statutory VAT. The commission is earned and due immediately upon award, irrespective of the subsequent execution of the purchase contract. Payment must be made within 5 working days after invoicing. If payment is not made on time, the buyer shall be in default without further reminder. In the event of default in payment, the statutory default interest rates shall apply. In addition, GHT is entitled to claim a flat-rate administrative and compensation fee of 10% of the hammer price, but at least €1,000.00, to the extent permitted by law. The buyer remains entitled to prove that no damage or substantially lower damage has occurred. GHT remains entitled to prove higher damage.
VAT in the case of intra-Community supply and export to a third country
i. Intra-Community supply within the European Union
In the case of an intra-Community supply within the European Union to an entrepreneur with a valid VAT identification number, the delivery may be exempt from VAT, provided that the statutory requirements are met. A prerequisite for this is, in particular, that the buyer acts as an entrepreneur, that a valid VAT identification number is available and that the horse is actually transported to another Member State of the European Union. The buyer is obliged to provide GHT and/or the seller with all required proof without delay, in full and in proper form. This includes, in particular, a valid VAT identification number, confirmations of arrival, transport documents or any other documents required for tax purposes. If the required proof is not provided on time, not in full or not in proper form, the applicable statutory VAT will be charged or subsequently charged.
ii. Export to a third country outside the European Union
In the case of an intended export of the horse to a third country outside the European Union, the delivery may be exempt from VAT, provided that the statutory requirements are met. However, until proper and tax-sufficient proof of export has been provided, the seller is entitled to initially charge the applicable statutory VAT in addition to the purchase price or to request or retain a security deposit in the amount of the applicable statutory VAT. This applies in particular because the seller generally has no direct influence on whether and when the horse is actually exported from the European Union and whether the required export documents are provided properly, completely and on time. The buyer is obliged to provide GHT and/or the seller with all proof required for the VAT exemption without delay, in full and in proper form. This includes, in particular, customs-confirmed export documents, proof of export, export exit notes, transport documents or any other documents required for tax purposes. As soon as the buyer provides proper and tax-sufficient proof of the actual export of the horse from the European Union within 60 days after the award, any VAT previously paid shall be refunded to the buyer or any security deposit provided shall be released in the corresponding amount. If the required proof of export is not provided within 60 days after the award, not in full or not in proper form, the statutory VAT shall remain charged. In this case, no refund or release of the security deposit shall be made. If the horse is used before export, in particular by participating in competitions, training, resale, breeding use or any other use, any VAT refund or release of the security deposit is excluded.
6. Right of Withdrawal
By registering and placing a bid, the participant enters into two legally independent contracts:
For the brokerage and auction service contract with GHT, the following applies:
This is a distance contract. The participant expressly requests that GHT begins providing the brokerage service before the expiry of the statutory withdrawal period. The brokerage service is fully performed upon award. The right of withdrawal for this contract therefore expires pursuant to § 356 (4) BGB. The obligation to pay the commission remains in full force in any case, including in the event of any withdrawal, and will not be refunded. For the purchase contract between buyer and seller, the following applies:
In transactions between entrepreneurs (B2B), there is no right of withdrawal; the contract is final and irrevocable. In the case of consumers (B2C), the auction procedure is designed as a public auction within the meaning of § 312g (2) No. 10 BGB, which is why a right of withdrawal is excluded. As a subsidiary provision, if this view should not apply, the consumer has a statutory right of withdrawal of 14 days from the award. In this case as well, the commission in favour of GHT remains due in full and will not be refunded.
7. Condition of the Horse, Agreed Quality, Warranty and Limitation Period
The horses are sold as used animals. The sale takes place in the actual condition at the time of the award or handover. The horses are sold “as is, where is”. All information about the horses, in particular regarding age, pedigree, state of health, level of training, competition experience, character, rideability, possible uses, breeding ability, X-ray findings, clinical findings, veterinary examinations or future sporting development, is provided for information purposes only. Such information does not constitute a guarantee, quality guarantee or assurance of a specific success, specific usability or specific future development. A guarantee is only assumed if it is expressly referred to in writing as a guarantee and expressly confirmed by the respective seller. The buyer has the opportunity and the obligation to inspect the horse at his own expense prior to the auction, to have it examined by a veterinarian or to have it appraised. By placing a bid, the buyer expressly confirms that he has informed himself sufficiently about the horse, has had the opportunity to conduct his own examination and has made his purchase decision independently and on his own responsibility. To the extent permitted by law, the purchase is made exclusively at the buyer’s own risk. Upon award, the risk of accidental loss, deterioration and all risks associated with the horse, in particular illness, injury or death, passes directly to the buyer. This applies regardless of whether actual delivery has already taken place. Subsequent claims against GHT due to alleged defects or missing information are excluded.
i. Sales between entrepreneurs (B2B)
If both seller and buyer act as entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB, the horse is sold, to the extent permitted by law, under exclusion of statutory liability for material defects. To the extent permitted by law, the seller assumes no warranty towards the buyer for material defects, in particular not with regard to health, rideability, character, level of training, suitability for competition, usability, breeding ability, clinical findings, X-ray findings, future development or sporting performance of the horse. The buyer acknowledges that the horse is a living animal whose condition, behaviour, health and performance may change at any time. If a full exclusion of liability for material defects should not be legally permissible in an individual case, the buyer’s statutory defect rights shall be limited to the legally permissible minimum. As a subsidiary provision, any defect claims of the entrepreneurial buyer which have not been effectively excluded shall, to the extent permitted by law, become time-barred no later than 3 months after handover or collection of the horse. The entrepreneurial buyer is obliged to inspect the horse immediately upon handover or collection. Obvious defects must be notified in writing to the seller no later than upon handover or collection. Non-obvious defects must be notified in writing to the seller without delay after discovery. If timely notification is not made, the horse shall, in the relationship between entrepreneurs and to the extent permitted by law, be deemed approved.
ii. Sales to consumers (B2C)
If the buyer acts as a consumer within the meaning of § 13 BGB and the seller acts as an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB, the mandatory statutory consumer protection provisions shall apply. To the extent permitted by law, seller and buyer agree that the horse is sold as a used animal and that the limitation period for statutory defect claims of the consumer is reduced to 12 months from handover of the horse. This reduction of the limitation period applies only if the consumer was specifically informed of the reduction of the limitation period before submitting his or her contractual declaration and has expressly and separately agreed to this reduction. To the extent permitted by law, seller and buyer agree that the condition of the horse at handover is contractually compliant, provided that the horse corresponds to the condition described or disclosed in the auction description, the documents provided, the veterinary reports and the condition recognizable during inspection or handover. The statutory defect rights of the consumer remain otherwise unaffected to the extent that they cannot be effectively limited or shortened.
iii. General liability exceptions
The above limitations of liability and warranty do not apply to damages resulting from injury to life, body or health caused by at least negligent breach of duty by the seller, the seller’s legal representative or vicarious agent. They also do not apply to other damages caused by intentional or grossly negligent breach of duty by the seller, the seller’s legal representative or vicarious agent. They further do not apply insofar as the seller has fraudulently concealed a defect or assumed a guarantee for the condition of the horse. Mandatory statutory liability provisions remain unaffected. Benefits derived from the horse shall be taken into account to the extent permitted by law. In all other respects, the statutory provisions shall apply.
8. Transport and Delivery
Transport and delivery of the horse shall take place after award and full payment directly between buyer and seller. After full payment of the hammer price, the buyer’s commission and any applicable VAT, the seller is obliged to make the horse available for collection without delay and to cooperate in the handover, transfer of ownership and delivery of the horse passport and all documents required for transport and delivery. The seller is not entitled to refuse delivery after full payment without legally justified reason. The buyer shall bear all costs in connection with transport, export, veterinary examinations, health certificates, quarantine and tests. The buyer is obliged to collect the horse immediately after award and full payment. If the horse is not collected within 10 days after the award, the seller is entitled to charge a storage fee of at least €30 per day plus VAT. Further claims of the seller remain unaffected.
9. Liability of GHT
GHT shall be liable, regardless of the legal grounds, only for damages caused by intentional or grossly negligent conduct on the part of GHT, its legal representatives or vicarious agents. In the event of a breach of material contractual obligations, also known as cardinal obligations, GHT shall also be liable in the case of simple negligence, but limited to the typical, foreseeable damage. Otherwise, liability on the part of GHT is fully excluded to the extent permitted by law. In particular, GHT shall not be liable for breaches of duty by the seller or buyer, for the condition, health or characteristics of the horses offered, for the accuracy or completeness of information, documents or examination results, or for the conclusion or performance of the purchase contract. GHT shall not be liable for the future development, sporting performance, rideability, usability, breeding ability, health or character of the horses offered. Liability for damages resulting from injury to life, body or health as well as mandatory statutory liability provisions, in particular under the Product Liability Act, shall remain unaffected.
10. Disputes between Buyer and Seller
The purchase contract is concluded exclusively between buyer and seller. GHT is neither a contracting party nor responsible for the performance of the purchase contract. All disputes, in particular concerning defects, health, transport, payment, reversal, warranty, damages or release of the horse, exist exclusively between buyer and seller. GHT is not obliged to participate in or resolve such disputes. The buyer and seller shall indemnify GHT on first demand against all claims, demands, damages, costs and expenses arising in connection with the purchase contract concluded between them. This includes in particular legal enforcement costs and lawyers’ fees. The indemnity shall continue to apply even after the end of the auction.
11. Technical Execution
The auction is conducted via an internet-based platform. Buyers and sellers acknowledge that online auctions involve technical risks and possible system disruptions. GHT assumes no liability for server failures, system interruptions, connection problems, network disruptions, delays or errors in the transmission of bids or for incorrect or delayed display of bids or auction times. GHT is entitled to intervene in the auction process at any time at its own discretion. This includes in particular the right to interrupt, extend or terminate auctions early or to declare bids invalid. There is no claim to a specific auction process or to an award.
12. Force Majeure
GHT shall not be liable for non-performance or delay in performance of services insofar as this is due to circumstances of force majeure. Force majeure includes in particular all unforeseeable events for which GHT is not responsible, such as natural disasters, fire, storm, flood, war, terrorism, riots, official measures, epidemics, pandemics or failures of telecommunications and IT systems. In such cases, GHT is entitled to postpone, interrupt, extend or terminate auctions in whole or in part. There is no claim to the performance or continuation of an auction.
13. Data Protection
GHT processes personal data exclusively for the purpose of conducting the auction and processing the brokered contracts. The current privacy policy is available on the platform. GHT takes appropriate technical and organisational measures to protect data against loss, unauthorised access or misuse.
14. Non-Payment and Breach of Contract
If payment is not made within 5 working days, the buyer shall automatically be in default. GHT is entitled to cancel the award, re-auction the horse, award the contract to the next highest bidder or exclude the participant from future auctions. The buyer shall be liable for all damages resulting therefrom, in particular for the commission, any price difference and all additional costs, including auction, stable, transport and legal enforcement costs. If the seller refuses to perform the purchase contract after the award without legally justified reason, the seller shall be liable for all resulting damages, costs and claims. This includes in particular any claims by the buyer, additional auction costs, legal enforcement costs, lawyers’ fees, stable costs, transport costs and damages suffered by GHT.
15. Final Provisions
German law shall apply exclusively, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The place of jurisdiction for entrepreneurs is the registered office of German Horse Trading GmbH in Tönisvorst. The German version of these General Terms and Conditions is solely authoritative. Any translations into other languages are for information purposes only. GHT reserves the right to amend these General Terms and Conditions at any time; the amended version shall apply from the next auction. Should any provision of these General Terms and Conditions be or become invalid, void or unenforceable in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. In place of the invalid or unenforceable provision, the valid provision that comes closest to the economic purpose of the original provision shall be deemed agreed. The same shall apply to any gaps.
Sizes
S: 1.60 m or smaller
M: 1.60 m to 1.65 m
L: 1.65 m to 1.70 m
XL: 1.70 m or bigger